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Bundesregierung legt Entwurf eines Siebten Gesetzes zur Änderung des Vierten...

IDie Bundesregierung hat in einem Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Vierten Buches Sozialgesetzbuch (SGB IV) und anderer Gesetze vorgelegt. Das Vierte Buch Sozialgesetzbuch (SGB IV) enthält...

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Bundeskabinett beschließt Formulierungshilfe zum Sozialschutz-Paket

Das Bundeskabinett hat am 23.03.2020 den Entwurf eines Gesetzes für den erleichterten Zugang zu sozialer Sicherung und zum Einsatz und zur Absicherung sozialer Dienstleister aufgrund des Coronavirus...

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Änderungen am Gesetz zur Sicherung der Funktionsfähigkeit der Arbeits- und...

Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) hat am 24.04.2020 aufgrund massiver Kritik Änderungen an dem ursprünglichen Referentenentwurf vorgenommen. Um gerichtliche Verfahren in Zeiten der...

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Bundesregierung beschließt weitere arbeits- und sozialpolitische Maßnahmen

Das Bundeskabinett hat heute mehrere arbeits- und sozialpolitische Maßnahmen aus dem Konjunkturpaket vom 3. Juni 2020 verabschiedet. Der Kabinettbeschluss sieht neue Hilfen zur...

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Regelsätze für Grundsicherung und Sozialhilfe erhöht

Das Bundeskabinett hat heute den "Entwurf eines Gesetzes zur Ermittlung von Regelbedarfen und zur Änderung des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch sowie des Asylbewerberleistungsgesetzes" beschlossen....

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Bundesrat will vereinfachten Zugang zur Grundsicherung verlängern

Der Bundesrat fordert, dass Soloselbstständige sowie Künstlerinnen und Künstler in der Corona-Pandemie weiterhin zu unterstützen. In einer am 6. November 2020 gefassten Entschließung fordert er die...

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Länder fordern Änderungen beim Elterngeld

Der Bundesrat hat am 6.November 2020 zu einem Gesetzentwurf Stellung genommen, mit dem die Bundesregierung das Elterngeld flexibler gestalten will.

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Die digitale Rentenübersicht kommt

Der Deutsche Bundestag hat am 19.11.2020 das Gesetz zur Verbesserung der Transparenz in der Alterssicherung und der Rehabilitation sowie zur Modernisierung der Sozialversicherungswahlen beschlossen. 

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Bundesrat stimmt höheren Regelbedarfsätzen zu

Der Bundesrat hat am 27.11.2020 der vom Bundestag beschlossenen Erhöhung verschiedener Sozialleistungen zugestimmt, vor allem neuen Regelbedarfen in der Grundsicherung für Arbeitsuchende, in der...

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Gesetze zu höherem Kindergeld und höheren Freibeträgen sowie Vereinfachung...

Die Zwei von der Bundesregierung beschlossenen Gesetzen, das (a) Zweite Gesetz zur steuerlichen Entlastung von Familien sowie zur Anpassung weiterer steuerlicher Regelungen (Zweites...

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Gesetzes zur Beschäftigungssicherung infolge der Covid-19-Pandemie...

Das Gesetz zur Beschäftigungssicherung infolge der COVID-19-Pandemie (BeschSiG) wurde am 09.12.2020 im Bundesgesetzblatt verkündet.

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Bundesregierung beschließt Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des...

Die Bundesregierung hat am 01.01.2021 einen Gesetzesentwurf zur Änderung des Versorgungsausgleichsrechts beschlossen. Mit diesem soll dem Änderungsbedarf hinsichtlich ein paar Einzelpunkten begegnet...

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Bundesrat billigt Zweites Gesetz zur Änderung des Bundeselterngeld- und...

Der Bundesrat hat am 12.02.2021 einen Gesetzesbeschluss des Bundestags gebilligt, der den Bezug von Elterngeld flexibler gestaltet und Corona-Sonderregelungen einführt.

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Bundesrat stimmt dem Corona-Sozialschutz-Paket III und weiteren...

Der Bundesrat hat in seiner Plenarsitzung am 5.3.2021 folgenden Gesetzen - die auf Entwürfe der Koalitionsfraktionen zurückgehen - zugestimmt: (a) Gesetz zur Regelung einer Einmalzahlung der...

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Bundesrat stimmt sog. Registermodernisierungsgesetz zu

Nach dem Bundestag hat am 05.03.2021 auch der Bundesrat der Einführung einer individuellen Identifikationsnummer für Bürgerinnen und Bürger im Kontakt mit der öffentlichen Verwaltung zugestimmt.

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Bundesrat stimmt Fortgeltung der Zuständigkeit derselben Behörden für...

Der Bundesrat hat am 26.03.2021 dem Gesetz zur Koordinierung der sozialen Sicherheit mit dem Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland (SozSichUKG) zugestimmt.

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Bundesregierung verlängert Leistungen zur Teilhabe behinderter Menschen bis...

Die Antragsfristen für Leistungen aus dem Corona-Teilhabe-Fonds für Einrichtungen der Behindertenhilfe, Sozialkaufhäuser und gemeinnützige Sozialunternehmen werden aufgrund der andauernden...

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Bundestag beschließt Gesetz zur digitalen Modernisierung von Versorgung und...

Am 28. Mai 2021 hat der Bundesrat das "Gesetz zur digitalen Modernisierung von Versorgung und Pflege" (Digitale-Versorgung-und-Pflege-Modernisierungsgesetz - DVPMG) gebilligt. 

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Bundesrat stimmt Teilhabestärkungsgesetz zu

Nach dem Bundestag hat am 28. Mai 2021 auch der Bundesrat dem Teilhabestärkungsgesetz zugestimmt, um Teilhabechancen für Menschen mit Behinderungen in deren Alltag und Arbeitsleben zu verbessern.

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Bundesrat billigt Pflegereform

Der Bundesrat billigte am 25. Juni 2021 das vom Bundestag beschlossene Gesetz zur Weiterentwicklung der Gesundheitsversorgung. Mit umfangreichen gesetzlichen Änderungen will der Bundestag Qualität und...

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